Vereinigen wir die Kämpfe in ganz Europa! (Juni 2010)

Gemeinsame Erklärung von Organisation der Kommunisten-Internationalisten (Griechenland) und
Revolutionär Sozialistische Organisation (Deutschland, Österreich, Schweiz)

Um die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Lebensstandards abzuwehren

Um die ArbeiterInnen und die einfache Bevölkerung zu retten, nicht die KapitalistInnen

In ganz Europa sind die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die einfache Bevölkerung mit einer riesigen, barbarischen Attacke auf ihre wesentlichsten Errungenschaften und Rechte konfrontiert:

Fabrikschließungen, Personalabbau, massive Kündigungen und Arbeitslosigkeit.
Lohnkürzungen, beginnend im öffentlichen Sektor und sich ausweitend auf den privaten.
völlige Demontage von Jobsicherheit, die rasche Ausweitung von prekären und „flexiblen“ Arbeitsbedingungen, die immer mehr zur Regel werden.
Zerstörung der öffentlichen Renten- und Gesundheitssysteme.

Aber das ist erst der Anfang… es kommt noch schlimmer! Der 750-Milliarden-Euro dient nichts anderem als der Rettung der großen Konzerne, Banken und SpekulantInnen – auf öffentliche Kosten. Mit der Durchsetzung der Maßnahmen der EU-Kommission und des IWF in einem Land nach dem anderen sollen die ArbeiterInnenklasse, die einfache Bevölkerung und die Jugend wieder für die Rettung der KapitalistInnen zahlen. Zuerst war es Griechenland, nun sind es Frankreich, Spanien und Portugal – und bald werden Deutschland, Großbritannien und andere folgen

Das ist das Programm der europäischen Regierungen und der herrschenden Parteien: die Rettung der KapitalistInnen und ihres bankrotten Systems durch die Zerstörung all der historischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse in Europa, indem sie uns in ungekannte Arbeitslosigkeit, Armut und Elend zerren.

Tiefste Krise des Kapitalismus

Es ist eine schamlos Lüge, dass die Krise wegen “Übertreibungen von SpekulantInnen” oder “unregulierten Märkten” ausgebrochen sei. Waren es nicht die Medien und die offiziellen PolitikerInnen, die noch vor wenigen Monaten nicht und nicht aufhörten, den „freien Markt“ zu feiern?

Die Wurzel der Probleme liegt in der Logik des Profits, im Privatbesitz an den Produktionsmitteln, im kapitalistischen System selbst. Deshalb werden die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse gnadenlos sein. Deshalb ist der Kampf zur Verteidigung unserer Rechte einer auf Leben und Tod.

Nachdem im Sommer 2007 die Krise begann, starteten alle bürgerlichen Regierungen einen Kreuzzug zur Rettung des angeschlagenen Kredit- und Bankensektors, der drohte die globale Ökonomie in den Abgrund zu ziehen. Diese gigantischen Rettungspakete bedeuteten schließlich, dass Billionen öffentlichen Geldes in die großen Banken und Konzerne ebenso geblasen wurden wie zu den SpekulantInnen, dieselben, die scheinbar von allen angeklagt wurden. Nun lasten diese Rettungspakete schwer auf den öffentlichen Budgets und Schulden – und wieder verlangen sie, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen für sie zahlen. Hier ist unsere Antwort: Nicht wir schulden euch, ihr schuldet uns etwas! Wir werden nicht für eure Krise zahlen!

Genug von den Parteien der Bosse – nieder mit der EU der KapitalistInnen

In perfekter Zusammenarbeit mit Merkel, Sarkozy und Cameron führt der “sozialistische” Chef des IWF Dominique-Straus-Kahn die Angriffe auf unsere Errungenschaften und Rechte durch, während seine politischen Gefährten wie Papandreou, Zapatero und Socrates sich hervortun, um dieses barbarische Programm in die Praxis umzusetzen.

Es gibt von der Politik dieser großen bürgerlichen Parteien nichts zu erhoffen, weder von den „sozialistischen“ noch von der traditionellen Rechten. In den letzten Jahrzehnten waren sie es, die neoliberalen Maßnahmen gegen die ArbeiterInnenklasse vorangetrieben haben – im Namen des Maastricht-Vertrages, des Stabilitätspaktes, des Lissabon-Vertrages und der Direktiven wie Bolkenstein oder Bologna.

Sie waren es, die die schreckliche „Festung Europa“ mit dem Schengen-System, den rassistischen Internierungslagern für Flüchtlinge und „Anti-Terror“-Gesetzen eines nach dem anderen eingeführt und damit demokratische Freiheiten abgebaut haben. Sie waren es, die sich voll am Krieg in Afghanistan beteiligt haben, die das Massakrieren des palästinensischen Volkes unterstützen und erneut die imperialistische Drohung gegen den Frieden und die Völker der ganzen Welt unter Beweis stellen

Es kann keine Illusion in diese Leute oder die EU selbst geben. Die EU, die europäische Zentralbank und die EU-Kommission sind wesentliche Apparate, um die Angriffe der Bosse auf die ArbeiterInnenklasse in Europa zu koordinieren und durchzusetzen. Sie können nicht „demokratischer“ oder „sozialer“ werden. Im Gegenteil verlangen die neuen Maßnahmen und Pakte die Kontrolle der nationalen Budgets durch die Kommission und wurden finanzielle und politische Sanktionen eingeführt. Da gibt es keine „Demokratie“, keinen Volkswillen, der sich in der EU ausdrückt:  Wer hat Trichet, Juncker und die anderen mit Mandaten ausgestattet, wer hat die EZB oder die EU-Kommission gewählt? Das waren sicherlich nicht wir, sondern die Elite des europäischen Kapitals?

Wir sind alle griechische ArbeiterInnen!

Der heroische Kampf der ArbeiterInnen, der Volksmassen und der Jugend in Griechenland muss ein Bezugspunkt für die Organisierung und Koordinierung der Kämpfe in ganz Europa werden. Internationale Solidarität ist für die griechische Bevölkerung gegen die IWF-EU-Maßnahmen, die ihr grob diktiert werden, lebenswichtig. Griechenland ist ein Laboratorium, das für alle europäischen ArbeiterInnen entscheidend ist, da die EU, der IWF und die GroßkapitalistInnen darauf setzen, zuerst der griechischen Bewegung das Rückgrat zu brechen, bevor sie ihre Angriffe in anderen Ländern verstärkt.

Wir dürfen keine Illusion haben in die Rolle der GewerkschaftsbürokratInnen und der reformistischen Linksparteien. Sie sind für zahlreiche Rückschläge der Bewegung verantwortlich, für das kampflose Niederlegen der Waffen angesichts einer Reihe von neoliberalen Angriffen, für die Teilnahme an Regierungen oder die faktische Unterstützung von Regierungen, die soziale und ArbeiterInnenrechte demontieren wie in Frankreich, Italien und anderen Ländern. Sie sind es, die versucht haben, uns mit der Illusion von einer „demokratischen“ und „volksnahen“ Natur der EU zu füttern. Sie sind es, die die sozialistische Perspektive verwüstet haben, indem sie sie ganz bewusst ihren sozialdemokratischen oder stalinistischen Verbrechen und Verraten angepasst haben.

Es ist keine Zeit zu verlieren. Überall in Europa müssen wir die Einheit, die gemeinsame Stimme der ArbeiterInnen und Unterdrückten erheben. Nieder mit den barbarischen Pakten! Nieder mit den Regierungen und den Parteien, die sie unterstützen und einführen!

Wir müssen uns vorbereiten und organisieren für harte Klassenkämpfe, die Besetzung von Betrieben und Universitäten, den Aufbau der Bewegung an der Basis, mit Versammlungen und Komitees überall, mit Selbstverteidigungsstrukturen gegen staatliche Repression. Das ist der einzige Weg, wie wir wirklich unsere Stärke zeigen können. Ansetzend an den Mobilisierungen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern ist es notwendig, gemeinsame Kampagnen und Aktionstage zu organisieren, mit der Zielrichtung: VORWÄRTS ZU EINEM GENERALSTREIK IN GANZ EUROPA JETZT!

In diesem Zusammenhang müssen wir die Forderung nach einem sozialen Notprogramm erheben, um uns selbst von den Verwüstungen der kapitalistischen Krise zu schützen:

• Für einen gesamteuropäischen garantierten Mindestlohn!
• Besteuerung der KapitalistInnen statt Massensteuern!
• Für eine öffentliches Renten- und Gesundheitssystem und öffentliche Dienste für alle!
• Verbot von Kündigungen! Enteignung von Firmen, die ArbeiterInnen kündigen oder Steuern hinterziehen!
• 35-Stunden-Woche jetzt! Verbot von allen prekären und „flexiblen“ Jobs!
• Streichung der öffentlichen Schulden!
• Stopp allen Privatisierungen! Für die Verstaatlichung aller Banken und zentralen Sektoren der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle!

All die Medien und PolitikerInnen werden sagen, dass diese Forderungen nicht mit dem „freien Markt“ vereinbar sind… Sie sind es tatsächlich nicht! Um uns selbst vor der kapitalistischen Krise zu retten, müssen wir unsere Kämpfe auf das Niveau des Sturzes des Kapitalismus heben und den Weg für eine andere, radikale, demokratische, sozialistische Gesellschaft in ganz Europa bereiten. Wir können uns nicht Land für Land retten, sondern durch das Aufstellen des Zieles eines vereinten sozialistischen Europa, das nichts gemeinsam haben wird mit den abscheulichen Regimes des „real existierenden Sozialismus“. Es wird sich vielmehr auf ArbeiterInnendemokratie und Selbstorganisation stützten und  auf demokratische Rechte und auf demokratische Rechte und Freiheiten, die weiter entwickelt sind als in jeder bürgerlichen Pseudo-„Demokratie“.

Juni 2010